Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Entwurf – juristisch prüfen lassen

Diese AGB sind ein Entwurf und nicht juristisch geprüft. Preise, Guthaben, Widerrufsrecht, Haftung und Laufzeiten müssen vor der Verwendung festgelegt und von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt geprüft werden. Platzhalter stehen in [eckigen Klammern].

Stand: [TT.MM.JJJJ]

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform PollYou (Erstellen, Einbetten und Auswerten von Umfragen) durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Kunde“). Anbieter ist [Firmenname] („PollYou“). [juristisch prüfen: ob Verbraucher zugelassen werden; davon hängen § 5a und die Preisangaben ab]
2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn PollYou ihnen ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Konto

1. Der Vertrag über die Nutzung kommt mit der Registrierung und der Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Der Kauf von Guthaben (§ 5) kommt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs im Zahlungsdialog (Schaltfläche „[Zahlungspflichtig bestellen]“) zustande.
2. Der Kunde legt eine Organisation an und kann weitere Personen einladen; er ist für deren Handeln im Dashboard verantwortlich und hält Zugangsdaten geheim.

§ 3 Leistungen

1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Preis- und Leistungsübersicht ([Link zur Preisseite]). Erstellen, Bearbeiten und Testen von Umfragen ist kostenlos; das Veröffentlichen einer Umfrage setzt ein Guthaben voraus (§ 5). Eine Umfrage nimmt höchstens [10.000] abgeschlossene Antworten an (Fair Use) und wird danach geschlossen.
2. PollYou stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von [99,x] % im Monatsmittel bereit; ausgenommen sind angekündigte Wartungen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs von PollYou.
3. Funktionen wie die KI-Auswertung sind nicht im Preis enthalten, werden nur nach gesonderter Vereinbarung angeboten und nur auf ausdrückliche Aktivierung des Kunden genutzt.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für die Inhalte seiner Umfragen und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung verantwortlich, insbesondere für Information und ggf. Einwilligung der Befragten.
2. Er nutzt PollYou nicht für rechtswidrige Zwecke, Spam oder die Erhebung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage.
3. Er schließt mit PollYou den Auftragsverarbeitungsvertrag ab, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 5 Preise und Zahlung

1. PollYou wird im Voraus mit Guthaben bezahlt. Ein Guthaben berechtigt dazu, eine Umfrage für zwölf Monate zu veröffentlichen (§ 6) oder eine veröffentlichte Umfrage um zwölf Monate zu verlängern.
2. Der Preis beträgt [0,99 €] je Guthaben. Guthaben wird in Paketen verkauft ([5, 10, 25 oder 50] Guthaben); es gelten die Preise der Preisübersicht zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten mit gültiger USt-IdNr. wird im Reverse-Charge-Verfahren ohne Umsatzsteuer abgerechnet. [juristisch/steuerlich prüfen: Preisangabe bei Reverse Charge]
3. Der Preis ist mit der Bestellung fällig und wird einmalig über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland) eingezogen; die angebotenen Zahlungsarten zeigt der Zahlungsdialog. Es entsteht kein Abonnement und keine wiederkehrende Zahlung.
4. Das Guthaben wird nach Eingang der Zahlung dem Konto der Organisation gutgeschrieben. Bei Zahlungsarten mit verzögerter Bestätigung (z. B. Lastschrift) erfolgt die Gutschrift erst nach Bestätigung der Zahlung.
5. Der Kunde erhält für jeden Kauf eine Rechnung in elektronischer Form; sie ist im Dashboard abrufbar.
6. Neue Organisationen erhalten [ein] Guthaben kostenlos. PollYou kann weitere Guthaben kostenlos gewähren; ein Anspruch darauf besteht nicht.
7. Guthaben ist nicht übertragbar und wird nicht ausgezahlt. Preisänderungen gelten nur für künftige Bestellungen; bereits erworbenes Guthaben bleibt unberührt.

§ 5a Widerrufsrecht für Verbraucher

[juristisch prüfen: vollständige Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular nach Anlage 1 und 2 zu Art. 246a EGBGB; Gestaltung des Bestellvorgangs]

1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu ([Widerrufsbelehrung]).
2. Bei einem Vertrag über digitale Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn PollYou die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass PollYou vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). [juristisch prüfen: ob Guthaben als digitale Dienstleistung oder digitaler Inhalt einzuordnen ist (§ 356 Abs. 4 bzw. Abs. 5 BGB), ab wann die Leistung „vollständig erbracht“ ist (Gutschrift, Veröffentlichen einer Umfrage) und Wertersatz nach § 357a BGB bei teilweiser Nutzung]
3. Die Zustimmung und die Bestätigung holt PollYou im Bestellvorgang ein und bestätigt sie dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail).
4. Im Fall des Widerrufs erstattet PollYou den Kaufpreis für nicht genutztes Guthaben und bucht dieses Guthaben aus.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Es gibt kein Abonnement und keine Mindestlaufzeit; gekauftes Guthaben verlängert sich nicht automatisch und muss nicht gekündigt werden.
2. Eine mit einem Guthaben veröffentlichte Umfrage ist ab ihrer Veröffentlichung – bei einem geplanten späteren Start ab diesem Start – zwölf Monate lang aktiv. Danach wird sie automatisch geschlossen; Ergebnisse und Exporte bleiben für die Dauer des Nutzungsvertrags verfügbar. Mit einem weiteren Guthaben verlängert sich die Laufzeit um zwölf Monate ab dem Ende der bisherigen Laufzeit oder, wenn diese bereits abgelaufen ist, ab der Verlängerung. Das erneute Veröffentlichen einer geänderten Fassung innerhalb der Laufzeit ist kostenlos.
3. Nicht genutztes Guthaben verfällt nicht. [juristisch prüfen: unbefristete Gültigkeit vs. Befristung (z. B. Verjährungsfrist), Behandlung bei Kontolöschung]
4. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Bei Kündigung oder Löschung des Kontos verfällt nicht genutztes Guthaben ohne Erstattung, soweit nicht gesetzlich etwas anderes gilt. [juristisch prüfen]
5. Der Kunde kann sein Konto jederzeit im Dashboard löschen (Einstellungen → Profil → Konto löschen). Organisationen, deren einziges Mitglied er ist, werden dabei mit allen Daten gelöscht.
6. Nach Vertragsende löscht PollYou die Daten des Kunden gemäß AV-Vertrag; vorher kann der Kunde sie exportieren.

§ 7 Daten und Datenschutz

1. Die Antworten der Befragten gehören dem Kunden. PollYou verarbeitet sie ausschließlich nach dem AV-Vertrag.
2. Für Konten der Nutzer gilt die Datenschutzerklärung.

§ 8 Haftung

[Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden; unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.]

§ 9 Änderungen der AGB

[Verfahren für Änderungen mit Ankündigung und Widerspruchsrecht.]

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Ort], soweit gesetzlich zulässig.